• 0.) Einleitung
• 1.) Demokratie
• 2.) Krieg
• 3.) Thesen zur Diskussion

Dieser Vortrag war Teil des Vortrags "Staat, Demorkatie und Krieg" und wurde gehalten im Wintersemester 2001 im Seminar "Einführung in die Soziologie" an der Bauhaus-Universität Weimar. Als Hauptquelle diente das "Lehrbuch der Soziologie" (Hrsg.: Hans Joas, Campus Fachbuch, 2001).

• "Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen." (Churchill)
• "Das Mehrheitsprinzip ersetzt den Bürgerkrieg durch ein friedliches Mittel." (Walter Lippmann)
• "Man darf die Wahrheit nicht mit der Mehrheit verwechseln." (Jean Cocteau)

• "Alle Kriege sind nur Raubzüge." (Voltaire)
• "Der Krieg zwischen zwei gebildeten Völkern ist ein Hochverrat an der Zivilisation." (Carmen Sylva)
• "Einen Krieg zu beginnen, heißt nichts weiter, als einen Knoten zerhauen, statt ihn auflösen." (Morgenstern)

Fragen an die Demokratie

In welchen Regeln und Institutionen besteht die definierende institutionelle Grundausstattung von Demokratien? Worin bestehen die spezifischen sozialen Funktionen der demokratischen Herrschaftsorganisationen, die, sofern sie erfüllt werden, die demokratische Regimeform als vorzugswürdig gegenüber allen anderen Regimeformen auszeichnen können? Wie entstehen Demokratien? Welchen Bestandsgefährdungen sind Demokratien ausgesetzt?

Was ist Demokratie?

Liberale Demokratie: Regimeform, bei der die Ergebnisse der Herrschaftsausübung ungewiss sind, die Prozeduren dagegen feststehen. Prozeduren werden unantastbar und entziehen sich in gewissem Maße der strategischen Nutzung. Wahlrecht ist änderbar, nicht aber die Grundsätze politischer Gerechtigkeit (gleiche Wahlberechtigung aller Erwachsenen) und Gleichberechtigung der Stimmen.

Verfahren müssen neutral und fair sein - nicht jedes demokratische Verfahren über jeden Zweifel erhaben - muss sich daher an seinen Ergebnissen prüfen lassen. Ein friedlicher, durch Wahlen vermittelter Regierungswechsel muss möglich, die Regierung Wahlkörperschaften verantwortlich und ihr Handeln öffentlich einsehbar sein.

Gefahren: Anfällig für die Gefahr der Selbstzerstörung mit scheinbar demokratischen Mitteln (Amtsmissbrauch von Eliten, antidemokratische Massenmobilisierung, etc.). Mehrheiten halten sich nicht an Prozeduren, wenn sie diese als ungerecht empfinden. Auch Mehrheitsentscheidungen können Fehlentscheidungen sein.

Vorzüge der Demokratie

• Pazifismus: Demokratien führen keine Angriffskriege gegen andere Demokratien
• Liberalismus: schützen den inneren Frieden, da auch 99 Prozent nicht die liberalen Freiheitsrechte abschaffen können.
• sozialdemokratische Wirkungshypothese: Demokratie führt zu sozialer Gerechtigkeit und sozialem Ausgleich
• Inhärent politisch-moralischer Qualifikationseffekt: selbstsüchtige, isolierte und kurzsichtige Akteure (bourgeois) werden zu wohlinformierten, toleranten, gemeinwohlorientierten und in öffentlichen Angelegenheiten urteilsfähigen Akteuren gebildet. Setzt bestimmte Qualität der Bildungseinrichtungen und Medien und die Freiheit von Angst voraus.

Verfahren der Demokratie

Die Verfahren der Demokratie sind vielfältig und wechseln von Land zu Land. Gemeinsam ist nur die Garantie der Freiheitsrechte, das Prinzip des politischen Wettbewerbs, Gewaltenteilung, Regierungs-verantwortlichkeit, Verankerung der Grundrechte und der Staatsorganisation in einer Verfassung, Gleichheit der politischen Rechte für alle (erwachsenen) Staatsbürger. Liberale Demokratien sind insgesamt eine Gruppe von Fällen, zwischen denen nicht mehr als eine gewisse Familienähnlichkeit besteht.

Voraussetzungen für Demokratie

Strukturen (z.B. Stand der industriellen Entwicklung), Ereignisse (z.B. militärische Niederlagen), Entscheidungen (z.B. gesellschaftliche Pakte), relativ fortgeschrittener sozialökonomischer Modernisierungsprozess (Industrialisierung, Urbanisierung, Massenalphabetisierung), starke (städtische) bürgerliche Mittelschicht mit ausgeprägt nationalstaatlichen und wirtschaftsliberalen Interessen. In der Regel Nachfolgeregimes eines (autoritären) Vorgängerstaates.

Merkmale einer konsolidierten (stabilen) Demokratie

Abschluss der Verfassungsreform, Entstehung eines Parteiensystems, das multiple Spaltungen abbildet, die Befriedung ethno-nationaler und territorialer Konflikte, das Ereignis eines ersten friedlichen Regierungswechsels, wachstums- und verteilungspolitische Fortschritte und der einfache Zeitablauf, durch den Eliten und Masse der Bevölkerung Gelegenheit haben, sich in die neue Herrschaftsorganisation einzugewöhnen und an deren Fortbestand eingewurzelte Interessen zu entwickeln.

Krieg ist...

"organisiertes Gewalthandeln, ausgeführt von souveränen Staaten mittels ihrer militärischen Verbände, das gegen einen oder mehrere andere Staaten gerichtet ist und durch das anderweitig nicht zu befriedigende konfligierende Ansprüche der Kriegsführenden durchgesetzt werden sollen". Zu unterscheiden ist er von der "Kriegsdrohung" als einem Machthandeln, das dem Bedrohten noch die Option offen lässt, die Gewaltanwendung abzuwenden und die eigene Herrschaft zu erhalten.

Herrschaft und Macht

"Herrschaft" ist der Inbegriff normaler Politik im Inneren von Staaten. Durch einen Herrschaftsvertrag werden die Verhältnisse im Inneren eines politischen Gemeinwesens befriedet und zivilisiert. Zwischenstaatliche Beziehungen dagegen sind eher im "Naturzustand" eines ungeregelten Interessenkampfes. Der Inbegriff internationaler Politik ist "Macht", nicht Herrschaft. Für Weber ist das externe Machtverhältnis das ursprüngliche politische Phänomen, das Anlass und Herausforderung für die Nationalstaaten begründet, in ihrem Inneren eine Herrschaftsordnung zu errichten, die sie dann nach außen, also im ungeregelten Dauerkonflikt mit anderen Staaten, zur Selbstbehauptung befähigt.

Politik und Krieg

Seit der Entwicklung der Militärtechnik und -organisation im 19. Jh. verschiebt sich der Krieg vom Regierungshandeln zur "Demokratisierung des Krieges". Krieg setzt nun nicht mehr nur einen Regierungsakt und ein Söldnerheer, sondern den "Opfermut" der kämpfenden und leidenden Bevölkerung voraus. Die Kriegsbereitschaft kann durch militärische und sozialdarwinistische Massenpropaganda oder durch eine strikte Beschränkung der legitimen Kriegsgründe auf den Verteidigungsfall erzeugt werden. Verbunden damit ist die Forderung nach einer allgemeinen Wehrpflicht bzw. Volksbewaffnung, um Rechtsverletzungen von "außen" und "oben" bekämpfen zu können.

Grenzverwischung

Militär und Gesellschaft, Krieg und Frieden: stark verschränkt. Militärische Institutionen sind heute professionell geführt, in der Regel hierarchisch der Politik untergeordnet. Verteidigungspolitik moderner Staaten ist eine technisierte und kapitalintensive Form der Gewaltandrohung und -ausübung. Bedingt durch Massenvernichtungswaffen kommt es zur Verwischung der Grenze zwischen militärischen und zivilen Zielen. Auch im Frieden spielen Rüstung und Abschreckung eine große Rolle in der Außen- und Innenpolitik, seit dem 20. Jh. begleitet von nichtmilitärischen Antikriegs-Protestbewegungen.

Ursachenforschung

Kriegsursachenforschung: sozial-ökonomische Interessen: imperiale Gebietsausweitung, Kontrolle über Ressourcen, internationale Einflusssteigerung; aber auch militärische politische Kultur, "bellezistische" Massenmobilisierung gegen "Erbfeinde". Militärische Potenz setzt soziale Binnenintegration voraus.

Folgenforschung

Kriegsfolgenforschung untersucht vergleichend Kriege und Nachkriegszeiten - sozialer, kultureller und politischer Wandel, Modernisierung...

Angriff und Verteidigung

Angriffskriege gelten heute als verwerflich und rechtswidrig. Beide Formen empirisch schwer unterscheidbar. Verteidigungswaffen können in der Regel auch zum Angriff eingesetzt werden. Dem kann mit "struktureller Nichtangriffsfähigkeit" entgegnet werden - ausgeschlossen jedoch für Staaten, die sich die Option des Angriffs zur Verhinderung eines Angriffs (defensiver Präventivschlag) vorbehalten wollen. Ein weiterer Grund zur Erhaltung des Militärs sind externe Effekte von Kriegen und/oder humanitäre Gründe. Lösungsansatz: strikte Kompetenztrennung, supranationale Körperschaften mit Kriegsbekämpfungskriegen.

Bedrohungen

heutige Bedrohungen: klimatische und ökologische externe Effekte der internen Land- Ressourcennutzung, Migrationswellen, illegale Märkte für Drogen und Waffen (organisierte Kriminalität), religions- und kulturpolitische Einflussnahme vor allem über elektronische Kommunikationsmedien (...die die Identität nationaler Bevölkerungen unter Stress setzen und deren Loyalität gegenüber ihren nationalen Regimes schwächen). Diese Bedrohungen machen den Einsatz militärischer Abwehrmittel zu einem Kategoriefehler.

Kriegsalternativen

Am Ende des 20. Jh. lassen sich zwischenstaatliche Bedrohungen und Interessen immer weniger in militärische Kategorien einordnen. Heutige Handlungsalternativen: ökonomische "Eroberung" durch Handels-, Währungs, Entwicklungs. und Investitionspolitiken, politisch-kulturelle "Eroberung".

Polizei <=> Militär

Polizei: festigt intern die Herrschaftsordnung einer politischen Gemeinschaft
Militär: übermächtigt und zerstört die Herrschaftsordnung einer externen politischen Gemeinschaft

Demokratie

"Demokratie ist Diskussion." (Thomas Garrigue Masaryk)

"Man ist gewöhnlich immer desto weniger republikanisch gesinnt, je höher der Rang ist, den man selbst in der Welt bekleidet." (Lichtenberg)

"Nichts ist widerwärtiger als die Majorität; denn sie besteht aus wenigen kräftigen Vorgängern, aus Schelmen, die sich akkommodieren, aus Schwachen, die sich assimilieren, und der Masse, die nachtrollt, ohne nur im mindesten zu wissen, was sie will." (Goethe - Wilhelm Meisters Wanderjahre II)

Friede

"völkerrechtlich der Zustand ungebrochener Rechtsordnung zwischen Staaten, bei dem Waffengewalt zur Durchsetzung von Interessen ausgeschaltet ist; die zwischenstaatlichen Beziehungen werden geregelt durch völkerrechtliche Bestimmungen, durch Vereinbarungen von Friedensverträgen oder vorläufigen Abmachungen ... Friede war ursprünglich die rechtliche Ordnung innerhalb einer soziologischen Gruppe; in der griechischen Staatenwelt waren Feindseligkeiten während des Olympischen Festes untersagt, im 4. Jh. v. Ch. war die Politik weitgehend von der Idee eines alle Griechen umfassenden Friedens bestimmt"
(Duden Lexikon)

"Friede macht Reichtum, Reichtum macht Übermut, Übermut bringt Krieg, Krieg bringt Armut, Armut macht Demut, Demut macht wieder Frieden."
(Johann Geiler von Kayersberg)

"Was wir Frieden nennen, ist meist nur ein Waffenstillstand, in dem der Schwächere solange auf seine Ansprüche verzichtet, bis er eine Gelegenheit findet, sie mit Waffengewalt von neuem geltend zu machen." (Vauvenargues)

"Die Friedensliebe fängt damit an, daß man aufhört, von gerechten Kriegen zu sprechen." (Graff)

Krieg

"Der Krieg ist nichts anderes als eine Fortsetzung des politischen Verkehrs mit Einmischung anderer Mittel." (Clausewitz)

"Das Furchtbarste an jedem Krieg ist der Umstand, daß die Menschen ihn wie ein Naturereignis - etwa wie einen Blitzschlag, ein Erdbeben, eine Springflut - hinzunehmen pflegen, während er in Wirklichkeit ein mit ihrer eigenen Duldung und Mithilfe von Menschenhand vorbereitetes Unternehmen ist, bei dem man den Initiatoren und Managern auch noch die sichersten Plätze reserviert." (Graff)

Die Diskussion wurde insbesondere beeinflusst von den aktuellen Geschehnissen durch den 11. September.

• Caspar Clemens Mierau